Freie Sachsen
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Legal, illegal, komplett egal? Martin Kohlmann mit einer aktuellen rechtlichen Einordnung zu den beginnenden Protesten!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg erlaubt die Blockade von Autobahnen, das Verwaltungsgericht Chemnitz verbietet selbst die Sperrung von Bundesstraßen im Erzgebirge. Vor den großen Protesten ist die rechtliche Situation unübersichtlich und an vielen Stellen droht juristischer Ärger. Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, gibt eine rechtliche Einordnung: Was ist erlaubt? Was ist verboten? Und wie lassen sich Probleme mit den Behörden vermeiden?

Ein sehenswertes Video zur Vorbereitung auf den "Tag des Widerstandes" und die kommenden Proteste!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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47 comments

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Oliver
Wenn wir jetzt anfangen von denen die uns bekämpfen eine Genehmigung zu erbetteln, dann könnt ihr es auch sein lassen. Das ist ein Zeichen von Schwäche und Feigheit vor dem Feind der mit uns nichts Gutes im Sinn hat außer uns niederzuhalten und auszupressen!
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Vamonos Rafa
Die Lösung ist ganz einfach: Als Souverän der Polizei verbieten in irgendeiner Weise aktiv zu werden und auffordern den Dienst einzustellen und nach Hause zu gehen.
Alternativ sich dem Protest anzuschließen.
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M
Ein wichtiger Hinweis fehlt.
Festkleben soll legal sein, das hat die Vergangenheit gezeigt.😉
Rica Schett
Haben die ein Klima-Kleber-Differenzierungsproblem? Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die eigenen Leute nicht?
Elke Klaus
Warum meldet man sich bei DEM System an, gegen das man protestieren will???
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Tom K
Solange sich die Regierung nicht an Gesetze hält.....Warum sollten wir das dann machen? Außerdem wenn man demonstrieren muss, sollte man nicht um Erlaubnis fragen!!!
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Silvio Heidrich
Ein kleiner Provinzanwalt aus der Kreisklasse, der fast jeden zweiten Prozess verliert, erklärt die rechtlichen Einordnungen!!!😂😂😂😂Na dann🥴
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Mittagsläuten
Silvio Heidrich
Ein kleiner Provinzanwalt aus der Kreisklasse, der fast jeden zweiten Prozess verliert, erklärt die rechtlichen Einordnungen!!!😂😂😂😂Na dann🥴
Ein Genosse Heidrich ohne juristische Ausbildung vergibt Schulnoten für juristische Ausbildung. Genau linksgrüner Humor😂😂
Silvio Heidrich
Scheinst viel zu wissen über mich! Aber ihr wisst ja eh alles! 🥴
Frank
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Deswegen muss das ganze System weg! Und somit kommen die auch ohne Geltungsbereich der Gesetze durch und setzen alles illegal um!
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Frank
Vamonos Rafa
Die Lösung ist ganz einfach: Als Souverän der Polizei verbieten in irgendeiner Weise aktiv zu werden und auffordern den Dienst einzustellen und nach Hause zu gehen. Alternativ sich dem Protest anzuschließen.
Polizei sind die niedersten Diener des Systems und nicht unsere Freunde!
Mane
Ups, habe vergessen meine Demo 89 anzumelden.
Wir Deutschen sind doch sehr Staatshörig geworden. In Frankreich ist gerade nix angemeldet und doch lieben die Franzosen die Straße noch Fragen
Matze P
Ich finde das auch immer lustig... schon zu den Corona Demo's...wieso immer anmelden ??? 1989 hat auch keiner was angemeldet...wollen wir die noch höflich bitten das diese Volksverräter zurücktreten...
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Blacky
Ich lebe nicht mehr in Deutschland da wo ich lebe da wird keiner Demo angemeldet da geht man einfach auf die Straße und dann geht es zu Sache
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Lars Reinhardt
Jetzt mal ganz Ernsthaft nachgefragt bei Euch ihr FREIEN SACHSEN ....IST DAS WIRKLICH EUER ERNST??!...IHR HABT SE DOCH NICHT ALLE BEIEINANDER ALSO GANZ EHRLICH!!!!!!
Herbert Heinrich
Frank
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Deswegen muss das ganze System weg! Und somit kommen die auch ohne Geltungsbereich der Gesetze durch und setzen alles illegal um!
Gut erkannt was in unserer stattssimulation los ist, pass nur auf das es die Agnes nicht liest, sie weiß nämlich alles , sie ist Gott und steht über alles und jeden.
Frank
Herbert Heinrich
Gut erkannt was in unserer stattssimulation los ist, pass nur auf das es die Agnes nicht liest, sie weiß nämlich alles , sie ist Gott und steht über alles und jeden.
Wer weiß wer hier beim BKA arbeitet 😅 Die hatten vor Jahren ja schon 50.000 Angestellte 😅
Mittagsläuten
Silvio Heidrich
Scheinst viel zu wissen über mich! Aber ihr wisst ja eh alles! 🥴
Quark, über dich muss man nix weiter wissen🤣🤣, das zeigst du mit solchen Kommentaren🦄
Anne 🐈
Nico
Das war seit 1984 nachweislich geplant, die dazugehörigen Akten sind von den Russen freigegeben worden.....
..... stimmt vollkommen ! .... die vermeintlich friedliche Revolution 1989 war ein vom Westen geplanter Komplott und das Volk die Statisten ! ..... zur NATO-Osterweiterung.
Keytruda
Ja Anne aber du wolltest auch unbedingt Cola trinken. Selber schuld