⚖️️ Gerichtsverhandlung in Freiburg

Nach erfolgreicher Rechtsbeschwerde beim OLG Karlsruhe wurde heute u.a. zum Vorwurf der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verhandelt.

Dabei ging es auch um die Frage, ob ich im Dezember 2020 als „YouTuber“ überhaupt Teilnehmer der Versammlung gewesen bin.

Das Ergebnis und die näheren Umstände erläutern
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und ich im Video.

🙏🏻 Danke an
Dirk Sattelmaier!

@SamuelEckert

23 comments

Man sollte den Richter die Frage stellen, wo er 2020 war als unser Grundgesetz Missbraucht und von 16 Landesfürsten plus "Mutti" Merkel, die Macht an sich zog und aberwitzige willkürliche Verordnungen erließen.
Horst Lotz
Hätten die Menschen nochbisschen Herz von Gott..würden Sie sich bei Samuel entschuldigen.. Aber kennen Gott. Nicht..Qrmer Richtete du wirst auch gerichtet..
Horst Lotz
Armer Richter Ki ist genauso bescheuert Wie der Mensch
Horst Lotz
Kein Mensch ist gut..Das ist eine Illusion
Aron --> PLÖ 24306
Man sollte den Richter die Frage stellen, wo er 2020 war als unser Grundgesetz Missbraucht und von 16 Landesfürsten plus "Mutti" Merkel, die Macht an sich zog und aberwitzige willkürliche Verordnungen erließen.
Richter werden nicht von sich aus tätig, wenn Politiker falsche Entscheidungen treffen. Sie werden erst richtend tätig, wenn ihnen die Staatsanwaltschaft einen Angeklagten vorführt.
Insofern ist es vollkommen egal, wo der Richter damals war.
NEIN ist es nicht, wo waren sie als bei ihren Kollegen Hausdurchsuchungen stattfanden als wir vor Gerichten standen. Und noch ein NEIN, der Schutz der Freiheit, meinetwegen auch Demokratie, steht in keinem Gesetzbuch sondern ist gerade die Aufgabe jedes Bürgers dafür braucht man keinen AUFTRAG.
Samuel, Ihr Beispiel hinkt.
Wenn ein dokumentierender Pressevertreter plötzlich einem Versammlungsteilnehmer hilft, verändert sich sein Status gegenüber der Versammlung. Er ist dann eben NICHT mehr nur Dokumentierender, sondern ein Helfender und damit womöglich ein Teilnehmer.
Bin mal gespannt, wie der nächste Richter das sehen wird.
Aron --> PLÖ 24306
NEIN ist es nicht, wo waren sie als bei ihren Kollegen Hausdurchsuchungen stattfanden als wir vor Gerichten standen. Und noch ein NEIN, der Schutz der Freiheit, meinetwegen auch Demokratie, steht in keinem Gesetzbuch sondern ist gerade die Aufgabe jedes Bürgers dafür braucht man keinen AUFTRAG.
Was nützt es dir denn, wenn dir der Richter sagt, er war damals auf einer Demonstration, um die Demokratie zu schützen??
Deine Frage zielte doch sicherlichlich darauf ab, warum er damals nicht als Richter eingeschnitten war.
Und eben DAS konnte er NICHT.
(Er ist ja kein Richter beim Verfassungsgericht - und selbst die brauchen einen "Auftrag", um zu handeln.)
Okay, der Einwand hat seine Berechtigung wenn wir uns darauf einigen, dass wir (bzw die Demokratie) nicht den selben Fehler machen wie nach 1945 und sie mit der Ausrede davon kommen lassen "mir/uns waren die Hände gebunden"!
Samuel.

Kleine info.
Beim autokorso münchen wurde ganz am anfang 2020 bei den ersten korsos (übrigens danke für die initiale idee von murnau dafür) angefragt, ob man presse oder teilnehmer wäre, weil jeder mit presseausweis war dann kein teilnehmer...

Dirk kann da gerne auch nochmal nachfragen. ..
😉
Kathrin
Okay...also wenn man als Berichterstatter automatisch gleich als Teilnehmer gilt...sind dann nicht auch die Berichterstatter der öffentlichen Medien auch Teilnehmer der verbotenen Veranstaltung gewesen ...Frage mal nur ganz doof!? 🙈
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