Richter werden nicht von sich aus tätig, wenn Politiker falsche Entscheidungen treffen. Sie werden erst richtend tätig, wenn ihnen die Staatsanwaltschaft einen Angeklagten vorführt. Insofern ist es vollkommen egal, wo der Richter damals war.
NEIN ist es nicht, wo waren sie als bei ihren Kollegen Hausdurchsuchungen stattfanden als wir vor Gerichten standen. Und noch ein NEIN, der Schutz der Freiheit, meinetwegen auch Demokratie, steht in keinem Gesetzbuch sondern ist gerade die Aufgabe jedes Bürgers dafür braucht man keinen AUFTRAG.
Samuel, Ihr Beispiel hinkt. Wenn ein dokumentierender Pressevertreter plötzlich einem Versammlungsteilnehmer hilft, verändert sich sein Status gegenüber der Versammlung. Er ist dann eben NICHT mehr nur Dokumentierender, sondern ein Helfender und damit womöglich ein Teilnehmer. Bin mal gespannt, wie der nächste Richter das sehen wird.
Was nützt es dir denn, wenn dir der Richter sagt, er war damals auf einer Demonstration, um die Demokratie zu schützen?? Deine Frage zielte doch sicherlichlich darauf ab, warum er damals nicht als Richter eingeschnitten war. Und eben DAS konnte er NICHT. (Er ist ja kein Richter beim Verfassungsgericht - und selbst die brauchen einen "Auftrag", um zu handeln.)
Okay, der Einwand hat seine Berechtigung wenn wir uns darauf einigen, dass wir (bzw die Demokratie) nicht den selben Fehler machen wie nach 1945 und sie mit der Ausrede davon kommen lassen "mir/uns waren die Hände gebunden"!
Kleine info. Beim autokorso münchen wurde ganz am anfang 2020 bei den ersten korsos (übrigens danke für die initiale idee von murnau dafür) angefragt, ob man presse oder teilnehmer wäre, weil jeder mit presseausweis war dann kein teilnehmer...
Dirk kann da gerne auch nochmal nachfragen. .. 😉
Kathrin
Okay...also wenn man als Berichterstatter automatisch gleich als Teilnehmer gilt...sind dann nicht auch die Berichterstatter der öffentlichen Medien auch Teilnehmer der verbotenen Veranstaltung gewesen ...Frage mal nur ganz doof!? 🙈
Aja, wenn ich eine rechtsextreme Demo dokumentiere und einem Teilnehmer helfe, der sich verletzt hat, bin ich dann auch automatisch Teilnehmer dieser Rechten Demo und natürlich nicht nur womöglich, sondern garantiert auch Nazi. Ist doch so übersetzt in ihrem rotbraunen Sinne, ihres Weltbildes.
Das ist so Irre 😩 man kann es nicht fassen wie Richter verzweifelt versuchen aus einer Mücke einen Elefanten zu machen 😩😁🤦 ich denke die haben Langeweile 🤦 war trotzdem schön lieber Samuel dich Mal wieder zu sehen und zu hören 😊❤️ hab noch Selfie aus Mannheim 😊 weißt du noch, Bus Tour ohne Bus in Mannheim 😁🤦❤️
Ich hatte auf das hinkende Beispiel von Samuell hingewiesen. Polizisten verdrehen gern Tatsachen, wenn sie etwas erreichen wollen. Es kommt also darauf an, WIE man hilft. Wenn ich nur kurz einem Orga-Mitglied helfe, einen Tisch zur Seite zu stellen, wird das von einigen Beamten sicherlich bereits als "Mitglied" der Teilnehmer gewertet, Samuel wurde ja sogar die LEITUNG der Organisation zuggessprochen, weil er lediglich schlichten wolllte. Ich schrieb nichts von Erste-Notfallhhilfe, sondern von Hilfe allgemein. Erste Hilfe ist womöglich eine Ausnahme, aber die hat Samuel nicht geleistet.
Erste Hilfe ist womöglich eine Ausnahme, aber die hat Samuel nicht geleistet, daher hinkt sein Beispiel. Man sieht ja, wie gern manche Polizisten die Dinge verdrehen, daher sollte man sich im Klaren darüber sein, dass überall Fettnäpfchen lauern. Samuel hat meines Wissens nicht einmal einen Presseausweis, es ist eben schwer für ihn, glaubhaft darzustellen, dass er als bekannte "Größe" dieser Bewegung einfach nur dokumentiert - dann aber vermittelnd helfen will. Wir werden ja sehen, wie der nächste Richter entscheidet. (Und von "rotbraun" bin wirklich sehr weit entfernt.)
Hatte der Richter die " Bestallungsurkunde " ? Denn laut S.A.E.F. sind wir ja bsetztes Land ! Und hier herrscht Kriegsrecht .Frag mich dann bei solchen Aussagen immer , warum funktioniert der ganze Mist so wie er funktioniert ! Und fröhlich geht es weiter ! Hatte der " Richter " auch die richtige 🍻
Was bedeutet denn eigentlich eine "Leitung" ? Der Duden stellt hierzu fest: "Tätigkeit, Funktion, Amt des Leitens". Also, u.a. "die Leitung der Diskussion übernehmen". Weder im einen, noch im anderen Fall ist SE eine Leitungsfunktion zu unterstellen die, nur dem Anmelder der Versammlung als Versammlungsleiter zugerechnet werden darf. SE führt allenfalls eine Diskussion, damit die "Kesselung" deeskalierend aufgehoben oder aufgelöst werden kann und stützt somit das unverbrüchliche Recht Art. 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar, situationsbedingt wieder herzustellen. Die örtlichen Temperaturen, hätten den Polizeiführer dazu veranlassen können aus den Gründen der Verhältnismäßigkeit über die Absicht des Erfolges das mindere Mittel "Auflösung" zu wählen.
Insofern ist es vollkommen egal, wo der Richter damals war.
Wenn ein dokumentierender Pressevertreter plötzlich einem Versammlungsteilnehmer hilft, verändert sich sein Status gegenüber der Versammlung. Er ist dann eben NICHT mehr nur Dokumentierender, sondern ein Helfender und damit womöglich ein Teilnehmer.
Bin mal gespannt, wie der nächste Richter das sehen wird.
Deine Frage zielte doch sicherlichlich darauf ab, warum er damals nicht als Richter eingeschnitten war.
Und eben DAS konnte er NICHT.
(Er ist ja kein Richter beim Verfassungsgericht - und selbst die brauchen einen "Auftrag", um zu handeln.)
Kleine info.
Beim autokorso münchen wurde ganz am anfang 2020 bei den ersten korsos (übrigens danke für die initiale idee von murnau dafür) angefragt, ob man presse oder teilnehmer wäre, weil jeder mit presseausweis war dann kein teilnehmer...
Dirk kann da gerne auch nochmal nachfragen. ..
😉
Wenn ich nur kurz einem Orga-Mitglied helfe, einen Tisch zur Seite zu stellen, wird das von einigen Beamten sicherlich bereits als "Mitglied" der Teilnehmer gewertet, Samuel wurde ja sogar die LEITUNG der Organisation zuggessprochen, weil er lediglich schlichten wolllte.
Ich schrieb nichts von Erste-Notfallhhilfe, sondern von Hilfe allgemein. Erste Hilfe ist womöglich eine Ausnahme, aber die hat Samuel nicht geleistet.
Man sieht ja, wie gern manche Polizisten die Dinge verdrehen, daher sollte man sich im Klaren darüber sein, dass überall Fettnäpfchen lauern.
Samuel hat meines Wissens nicht einmal einen Presseausweis, es ist eben schwer für ihn, glaubhaft darzustellen, dass er als bekannte "Größe" dieser Bewegung einfach nur dokumentiert - dann aber vermittelnd helfen will.
Wir werden ja sehen, wie der nächste Richter entscheidet.
(Und von "rotbraun" bin wirklich sehr weit entfernt.)