Freie Sachsen
EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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83 comments

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Edmund Dantes
erz pumuckl
Wie kann denn nach einer Bundestagswahl der alte, vom Bundespräsidenten bereits aufgelöste Bundestag Gesetze beschließen? Gilt im Lande deutsch überhaupt noch ein Gesetz?
Nein defenitiv nicht.
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Die USA lösen sich nur deshalb von der Ukraine, damit die Europäer den Kampf gegen die Russen übernehmen und sie selbst dadurch den Rücken frei haben, um gegen China zu kämpfen!
..... absoluter Blödsinn und völlige Unwissenheit !!! .... zukünftig kämpft keiner mehr gegeneinander !!! .... Putin hat die Ukraine entnazifiziert und zieht die Grenzen neu / alt .... nach Völkerrecht !!!
.... und die USA unter Trump werden niemals einen Krieg gegen die Chinesen beginnen !!!
.... etwas mehr Recherche würde dir gut tun !!!
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⚙ HolGer ⚙
Ich sage nur Feindstaatenklausel. Die fällt den Kriegstreibern wahrscheinlich kurzfristig auf die Füße. Dann ist der Dreckladen brd erledigt.
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Edmund Dantes
Uwe
Jetzt fällt uns die fehlende Verfassung auf die Füße. Dann könnte nur das Volk eine solche Änderung veranlassen. Aber im Grundgesetz können die Parteien nach gut Dünken rumkritzeln.
Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dies ist aber nicht möglich, weil ein Teil unseres Landes jenseits der Oder-und Neiße Grenze liegt.

Das wussten unsere Friedensbringer schon damals.
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Gerrit Bäumer
Anne 🐈
..... absoluter Blödsinn und völlige Unwissenheit !!! .... zukünftig kämpft keiner mehr gegeneinander !!! .... Putin hat die Ukraine entnazifiziert und zieht die Grenzen neu / alt .... nach Völkerrecht !!! .... und die USA unter Trump werden niemals einen Krieg gegen die Chinesen beginnen !!! .... etwas mehr Recherche würde dir gut tun !!!
Sie dürfen Ihre Meinung ja gerne für die Wahrheit halten. Die Realität wird ja zeigen, ob Sie oder ich näher dran sind.
Johann
An Sylvester 2025 brauchen wir kein Feuerwerk kaufen,da kommen die Raketen aus Russland!Ironie Off!
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Anne 🐈
Atos
Was für eine Rücksichtslose Demokratie,Pfui Deibel!
.... wir leben in keiner Demokratie !!! .... dieser Fakt sollte eigentlich jetzt hinreichend bekannt sein !!!
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Sie dürfen Ihre Meinung ja gerne für die Wahrheit halten. Die Realität wird ja zeigen, ob Sie oder ich näher dran sind.
.... es wird keinen Weltkrieg geben !!! ....
Gerrit Bäumer
Anne 🐈
.... es wird keinen Weltkrieg geben !!! ....
Das dürfen Sie glauben. Ich bin da eben ganz anderer Ansicht.
2
Johann
Rene
Oreschnik wartet noch
Da reichen Kinzhal,Zirkon und Iskander aus!Oreschnik gibt's als Zugabe!
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Das dürfen Sie glauben. Ich bin da eben ganz anderer Ansicht.
.... na dann, immer schön in der Angst bleiben !!!
Gerrit Bäumer
Anne 🐈
.... na dann, immer schön in der Angst bleiben !!!
Auch das dürfen Sie glauben.
3
Anne 🐈
C
Lustig: das Grundgesetz hat gar keinen Geltungsbereich mehr. Da kann die Staatssimulation rumschmieren, wie sie will. Und an die SHAEF-Gesetze kommen sie nicht ran: da regiert Trump.
.... vollkommen richtig !!!

.... aber diesen Fakt verstehen die Meisten überhaupt nicht !!!
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Monika Weber
Für Aufrüstung gibt es kein Grund Grundgesetz zu ändern. Selensky hat genug Geld bekommen. Warum werden wir immer nur ausgenommen. Uns bleibt gar nichts mehr.
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Sonja
Das ist Zeit fürs Kriegsrecht und nicht dumm rumquatschen ..Kriegstreiber dürfen erschossen werden Punkt ,das hab nicht ich mir ausgedacht . So steht's im Kriegsgesetz ..
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Conny Kuhne
Denken die wirklich das die gegen Putin gewinnen? Wo sind die Soldaten die für dieses Verbrecherpack in den Krieg ziehen oder wollen die es genauso veranstalten wie in der Ukraine, das die Menschen von der der Straße geklaut werden. Zuzutrauen istcrs den Verrchern.
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Ralf T
Würden jemand in Parlament aus Versehen den Feueralarm auslösen, so einen Fall gab es in den USA, könnte man dann die Abstimmung verhindern?
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Lotta Love
Jetzt darf nicht mehr gezögert werden. Jeder der gesunde Beine hat, auf die Straße. Der Spuk muß beendet werden. Generalstreik jetzt.
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Reinhard Spicker
Was sind das nur für Kreaturen!
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Sven
Ich finde es auch gruselig das Google Kommentar bei YouTube sperrt!!! was ist hier los?????
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Arno F
Die Frage ist, ob die das überhaupt dürfen, da das GG von den Alliierten kommt. Es steht ja da" Grundgesetz für die BRD" und nicht von der BRD. Souverän könnendie auch nichtsein, denn sie haben keine Verfassung und kein Volk! Von daher ist es richtig, wenn sie sagen, dass es kein Volk gibt, zumindest keines, dass ihnen gehört. Preußen kann seinen König rufen, sie können auch darauf bestehen, dass sie wieder ins Völkerrecht wollen, nur machen müssen sie selber. Ich zumindest habe meiner damaligen Haftrichterin gesagt, dass ich Preuße bin und sie Putschisten. Komisch, da ist sie nicht drauf eingegangen, als obsie mich nicht gehört hat. Warum ich vor einer Haftrichterin stand; Weil ich auf einer Bank einen Kaffee getrunken habe!
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