Freie Sachsen
EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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83 comments

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Anne 🐈
Atos
Was für eine Rücksichtslose Demokratie,Pfui Deibel!
.... wir leben in keiner Demokratie !!! .... dieser Fakt sollte eigentlich jetzt hinreichend bekannt sein !!!
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Sie dürfen Ihre Meinung ja gerne für die Wahrheit halten. Die Realität wird ja zeigen, ob Sie oder ich näher dran sind.
.... es wird keinen Weltkrieg geben !!! ....
Gerrit Bäumer
Anne 🐈
.... es wird keinen Weltkrieg geben !!! ....
Das dürfen Sie glauben. Ich bin da eben ganz anderer Ansicht.
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Johann
Rene
Oreschnik wartet noch
Da reichen Kinzhal,Zirkon und Iskander aus!Oreschnik gibt's als Zugabe!
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Anne 🐈
Gerrit Bäumer
Das dürfen Sie glauben. Ich bin da eben ganz anderer Ansicht.
.... na dann, immer schön in der Angst bleiben !!!
Gerrit Bäumer
Anne 🐈
.... na dann, immer schön in der Angst bleiben !!!
Auch das dürfen Sie glauben.
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Anne 🐈
C
Lustig: das Grundgesetz hat gar keinen Geltungsbereich mehr. Da kann die Staatssimulation rumschmieren, wie sie will. Und an die SHAEF-Gesetze kommen sie nicht ran: da regiert Trump.
.... vollkommen richtig !!!

.... aber diesen Fakt verstehen die Meisten überhaupt nicht !!!
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Monika Weber
Für Aufrüstung gibt es kein Grund Grundgesetz zu ändern. Selensky hat genug Geld bekommen. Warum werden wir immer nur ausgenommen. Uns bleibt gar nichts mehr.
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Sonja
Das ist Zeit fürs Kriegsrecht und nicht dumm rumquatschen ..Kriegstreiber dürfen erschossen werden Punkt ,das hab nicht ich mir ausgedacht . So steht's im Kriegsgesetz ..
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Conny Kuhne
Denken die wirklich das die gegen Putin gewinnen? Wo sind die Soldaten die für dieses Verbrecherpack in den Krieg ziehen oder wollen die es genauso veranstalten wie in der Ukraine, das die Menschen von der der Straße geklaut werden. Zuzutrauen istcrs den Verrchern.
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Ralf T
Würden jemand in Parlament aus Versehen den Feueralarm auslösen, so einen Fall gab es in den USA, könnte man dann die Abstimmung verhindern?
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Lotta Love
Jetzt darf nicht mehr gezögert werden. Jeder der gesunde Beine hat, auf die Straße. Der Spuk muß beendet werden. Generalstreik jetzt.
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Reinhard Spicker
Was sind das nur für Kreaturen!
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Sven
Ich finde es auch gruselig das Google Kommentar bei YouTube sperrt!!! was ist hier los?????
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Arno F
Die Frage ist, ob die das überhaupt dürfen, da das GG von den Alliierten kommt. Es steht ja da" Grundgesetz für die BRD" und nicht von der BRD. Souverän könnendie auch nichtsein, denn sie haben keine Verfassung und kein Volk! Von daher ist es richtig, wenn sie sagen, dass es kein Volk gibt, zumindest keines, dass ihnen gehört. Preußen kann seinen König rufen, sie können auch darauf bestehen, dass sie wieder ins Völkerrecht wollen, nur machen müssen sie selber. Ich zumindest habe meiner damaligen Haftrichterin gesagt, dass ich Preuße bin und sie Putschisten. Komisch, da ist sie nicht drauf eingegangen, als obsie mich nicht gehört hat. Warum ich vor einer Haftrichterin stand; Weil ich auf einer Bank einen Kaffee getrunken habe!
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Marianee
Ich bin sprachlos und konsterniert. Nicht, weil diese Betrügerbande voller Kriegstreiber etwas beschließt. Nein, weil das den Deutschen gar nicht juckt.
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T
Arno F
Die Frage ist, ob die das überhaupt dürfen, da das GG von den Alliierten kommt. Es steht ja da" Grundgesetz für die BRD" und nicht von der BRD. Souverän könnendie auch nichtsein, denn sie haben keine Verfassung und kein Volk! Von daher ist es richtig, wenn sie sagen, dass es kein Volk gibt, zumindest keines, dass ihnen gehört. Preußen kann seinen König rufen, sie können auch darauf bestehen, dass sie wieder ins Völkerrecht wollen, nur machen müssen sie selber. Ich zumindest habe meiner damaligen Haftrichterin gesagt, dass ich Preuße bin und sie Putschisten. Komisch, da ist sie nicht drauf eingegangen, als obsie mich nicht gehört hat. Warum ich vor einer Haftrichterin stand; Weil ich auf einer Bank einen Kaffee getrunken habe!
Das GG ist nicht von den Aliierten erarbeitet, sondern von den Mitgliedern des parlamentarischen Rates - alles gewählte Leute aus den Landesparlamenten der deutschen Länder.
Arno F
T
Das GG ist nicht von den Aliierten erarbeitet, sondern von den Mitgliedern des parlamentarischen Rates - alles gewählte Leute aus den Landesparlamenten der deutschen Länder.
Ja, ich weiß, jedoch ohne die Zustimmung der Allierten wäre es nicht durchgekommen. Zudem haben die Alliierten mehrmals Änderungen gefordert, bis es genemigt wurde.
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Bellizistenhammer
Warum erst das GG ändern? Bei der Corona-Junta hat es doch auch nicht gejuckt.
Der Bürger durfte mal kurz grunzen von den Grunzrechten im Grunzgesetz.
Dann hat die Schweinebande namens Regierung trotzdem gemacht, was sie wollte.

Das Grunzgesetz ist eine Farce. So wie die BRD und EU_dSSR.
Feindstaatenklausel ziehen und Schluss!
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Ana
Reinhard Spicker
Was sind das nur für Kreaturen!
Und, was sind wir alle für Schafe.
Uwe
Wieso lauft ihr eigentlich jeden Montag NACH!!! Feierabend auf der Straße rum. Das hat noch nie was gebracht. Geht doch von Montag morgens bis Freitag abends auf die Straße und genießt dann euer Wochenende. Das hilft 100% mehr.
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