💥💥💥 Wenn die Maske fällt...Mitschnitt (bei Roger in
Bittel.TV) der Stellungnahme von R. Füllmich zum Beschluss des Gerichtsurteils / Landgericht Weimar vom 08.04.2021 bezüglich Test- und Maskenpflicht an Schulen.
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Artikel 3 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80
84 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
Artikel 2 ←
→ Artikel 4Artikel 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2010 RVErmäG
(103-1)
Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Bevor es die Seite nicht mehr gibt
Es müsste doch an Montag in den Schulen -mit dem Beschluss kontrolliert werde, dass ob dies so umgesetzt wird