pboehringer [Peter Boehringer]
Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
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75 comments

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Reinhold
Wenn man weiter auf Demos tanzt singt und trommelt wird das nichts mehr etwas zu verändern...Zug ist abgefahren...great Reset kommt...
Nordstern
Wenn ich der Meinung bin, ich müsste mich Impfen lassen, dann geht es nur mich als Patient und den behandelten Arzt etwas an. Unternehmen, Geschäfte, private Personen und Politiker haben da gefälligst die Fr*** zu halten.
Was ist das für eine asoziale Agenda, wo man aus einer medizinischen Behandlung ein Volksfest veranstaltet? Haben die Lakaien in den Altparteien noch alle Tassen im Schrank? Warum werden die nicht endlich aus ihren Sesseln gezerrt? Die haben schon lange jede Legitimation verspielt.
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Reinhard
Elendige Speichellecker der Pharmaindustrie. Getreu dem Motto: Die Würde und die Gesundheit des Menschen ist antastbar. Wir sind im Krieg...
Annette
Das war von Anfang an so geplant. Spahn hat schon beim WEF gesagt, dass die ganze Welt geimpft werden müsse. Demnächst kann man nicht mehr kaufen und verkaufen, wenn man nicht geimpft ist. Offenbarung 13
Renate Horstmann
Moment, seit wann sind Geimpfte denn immun, also können nicht an C, erkranken oder andere Menschen anstecken? - Es heißt doch immer, dass die Impfe lediglich einen schweren Verlauf bei Erkrankung verhindern soll. Was soll das also, ist doch Bullshit, was er da wieder mal redet.
Oder hat die ganze Aktion doch etwas ganz anderes als Ziel?
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Kai-Uwe
Ich zitiere mich mal selbst vom 10.November 2020.
War ja nur ne "Verschwörungstheorie"... :

"Es wird keine Impfpflicht geben !!!"

Sie wollen nach Österreich/Frankreich/Holland in den Urlaub fahren? Entschuldigung,ohne gültigen Stempel im Impfass können wir sie leider nicht einreisen lassen...

Sie wollen,dass wir ihnen erlauben,dass sie ihr Fitness Studio/Kino/ Restaurant wieder öffnen dürfen...?

Kein Problem...eine ABM-Kraft am Eingang,die den Impfpass der Gäste kontrolliert ist unsere einzige Bedingung...
😎😎😎

Aber wir müssen noch einmal betonen...
Es wird KEINE Impfpflicht geben !!!
🙄🙄🙄

Die Regierung wird sich entspannt zurück lehnen und den Rest übernimmt das Sozialverhalten der Leute...Jeder wird sich "freiwillig" impfen lassen,um nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden...
ABER...es gibt KEINE Impfpflicht !!!
😡🤬😡🤬😡
WE ARE
Impfpflicht dürch die Hintertür,
das riecht nach Spahns After!
▷ ◉── [¯ↂ■■ↂ¯]
Es bleibt spahnend, in welche Faust die Dame im Lesbenknast zuerst läuft. Toitoitoi Tante Jens.
Hannelore
Die Spielen jetzt opposition und dann also wir können nichts dafür. Keine Stimme für Parteien. Friedensvertrag und dann Freiheit voraus.
Franz
Die Grundrechte sind nicht verhandelbar und schon gar nicht an irgendwelchen Maßnahmen verbunden.
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Peter Kalkofen
Wir müssen nur konsequent genug bleiben und keine Angst haben. Welches Zuckerbrot hätte dieses Massenmörder-Pack damit wir uns impfen lassen für uns bereit außer den Lockdown und diese nichts aussagenden Tests um den Lockdown (das Zückerlie) aufheben würden? Was würden wir tun wenn der Lockdown aufgehoben wird? wer würde sich impfen lassen??? Also, Lockdown bis zum.... oder wir gewinnen. Sie, die Polit- und Impfschergen wissen genau, dass wir uns nicht impfen lassen würden. Warum auch, wenn die Impfung keine Immunität und überhaupt keine Sicherheit außer der, die sie uns erzählen müssen bringt damit ihr Geschäft weiter läuft. Sie haben in der Zwischenzeit kapiert, dass wir nicht so bescheuert sind wie sie geglaubt haben. Daher Leute, wenn wir es nicht gebremst kriegen, da können wir noch so lieb sein, gibt es Lockdown Lockdown lockdown..... Nun, d.h. keine anderer als wir selbst müssen die Notbremse ziehen. Lassen wir uns nicht weiter spalten, dann ist nicht nur mir wohl dabei. Wir sind das.....
Frank Galetzka
Das was Spahn gesagt hat passt in das Bild
Wie erzeuge ich wirklich kranke Menschen .
In dem ich die Menschen durch 2 Impfungen zu Viren Produzenten mache ich erzeuge gefährliche Mutationen die für andere Menschen gefährlich sind
Dann haben wir eine Wikkliche unkontrollierbare Pandemie und das ist was Gates lächelnd in seinem Video gesagt hat
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Frank Galetzka
Es läuft alles nach deren Plan genau nach Diktator Lehrbuch
50% glauben an Corona die machen alles für ihre sog. Sicherheit . 50% glauben nicht oder sind unsicher den unsicheren wird ein Ausweg geboten darauf reagieren 25% bleiben 25% Rest diese 25% werden von der Regierung zu Feinden stilisiert so das man sie ohne Protest der Bevölkerung einsperren oder entsorgen kann
Es läuft alles nach Plan
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Heidi
Und was ist mit den Menschen Die nicht geimpft werden können?
Für jede "Freiheit" einen Test den dann jeder selbst zahlen muss ohne ärztliches Attest welches dann wieder angezweifelt wird weil ein Arzt eines zuviel ausgestellt hat wenn die sich überhaupt trauen?
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Anderl
Maik Mugato
Dann sollten die Arbeitgeber sich mal fragen, wie erfolgreich ihre Firma in Zukunft ohne Mitarbeiter sein wird.. .
Mit der Existenzangst wird sehr erfolgreich gearbeitet werden. Die wenigen Impfunwilligen, schätze 10% lassen sich verschmerzen da die Wirtschaft eh in die Knie geht.
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MB Graefin
Vorschlag... Geimpfte dürfen erst 4 Wochen, wenn sie dann "Negativ" sind, nach der 2. Dosis wieder vor die Tür... Mein Verdacht für die hohen Zahlen... Geimpfte verbreiten den Mist. Lehrer/innen und Erzieher/innen mussten oder haben sich den Mist spritzen lassen. Jetzt sind es komischerweise meist Kita- und Schulkinder, die "positiv" getestet werden.... Ist nur eine Vermutung. Ich weiß selbst, dass auf die Tests weder Verlass ist, noch sagt "positiv" irgendwas genaues über eine Erkrankung aus.
BLACK BIRD
Da nützen die Werbe-Millionen für die erfundene Pandemie rein gar nichts, denn die Mehrzahl der Deutschen wird sich das Gift nicht abholen‼️
Und ganz nebenbei, was ist mit den Menschen, die nicht geimpft werden dürfen? Die haben dann wohl die Arschkarte...
Against Allodds
Wenn die von der AfD nicht solche Schläfer wären, würden sie dieses Gegenmittel publik machen. Damit ist die "Pandemie" sofort beendet.

Wer es noch nicht gesehen hat unbedingt
ansehen. Wer es angesehen hat unbedingt weiter verbreiten. Es könnte
dein Leben und nebenbei die Welt verändern.
https://odysee.com/@mbttr:f/Das-universelle-Gegenmittel:6
Guido Dringenberg
So werden wir schön beschäftigt: Testen , ja, nein , wann , wo, wie ? Lockdown light , lockdown slow , lockdown hart , lockdown ganz hart ! Friseure auf , Geschäfte zu , Supermarkt auf , Einzelhandel zu, usw US Fort. Im Hintergrund läuft jedoch das abgekartete Spiel: Daten sammeln , erfassen , verfolgen. Mit großen schnellen Schritten zum Great Reset. Die Wirtschaft liegt am Boden , der Migrationspakt läuft, Individualität wird bald unter Strafe gestellt. Weniger als 1 % der deutschen Bürger gehen auf die Straße für ihre Rechte.Die Kabale lacht sich eins, haben sie doch mit wesentlich mehr Protest gerechnet ( und wären auch damit fertig geworden ).
So nebenbei wir gemeinsam mit den US ein neuer heißer Krieg in der Ukraine eingerührt.AKK sendet Fregatten ins chinesische Meer ( was haben wir dort zu suchen ?).
Der Finanzscholz verteilt bunt bedrucktes Papier als gäbe es keinen Morgen ( kommende Generationen könnten das angeblich zurückzahlen) und die ökofaschisten in Grün drehen dem Land den Strom ab und Schreddern nebenher die Automobilindustrie. Freuen sich aber schon auf Bärbockkanzler. ( Gott bewahre)
Ich erkenne mein Heimatland nicht mehr wieder! Auch mit meinen Mitdeutschen komme ich kaum noch klar . Los , schnell jetzt , Maske auf, sonst kommt der nächste Blockwart mit Schäferhund um die Ecke und scheisst Dich zusammen!
Wo sind wir hingeraten ?
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Erdi
Politgelaber..kann weg.
Boban Golubovic
Dazu braucht man keine Alice Weidel
Da langt ein Strafgesetzbuch
Alles was der

GESUNDHEITSMINISTER SPAHN VERSPRICHT

Geimpfte dürfen frei reisen!

Rückkehr zu Freiheitsrechten wenigstens für Geimpfte ++ Urlaub auch in Deutschland?

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.

eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

2.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

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Markus Haintz

Rechtsanwalt

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King
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