Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür
Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.
Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.
Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“
https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.
Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.
Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“
https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
75 comments
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War ja nur ne "Verschwörungstheorie"... :
"Es wird keine Impfpflicht geben !!!"
Sie wollen nach Österreich/Frankreich/Holland in den Urlaub fahren? Entschuldigung,ohne gültigen Stempel im Impfass können wir sie leider nicht einreisen lassen...
Sie wollen,dass wir ihnen erlauben,dass sie ihr Fitness Studio/Kino/ Restaurant wieder öffnen dürfen...?
Kein Problem...eine ABM-Kraft am Eingang,die den Impfpass der Gäste kontrolliert ist unsere einzige Bedingung...
😎😎😎
Aber wir müssen noch einmal betonen...
Es wird KEINE Impfpflicht geben !!!
🙄🙄🙄
Die Regierung wird sich entspannt zurück lehnen und den Rest übernimmt das Sozialverhalten der Leute...Jeder wird sich "freiwillig" impfen lassen,um nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden...
ABER...es gibt KEINE Impfpflicht !!!
😡🤬😡🤬😡
das riecht nach Spahns After!
Wie erzeuge ich wirklich kranke Menschen .
In dem ich die Menschen durch 2 Impfungen zu Viren Produzenten mache ich erzeuge gefährliche Mutationen die für andere Menschen gefährlich sind
Dann haben wir eine Wikkliche unkontrollierbare Pandemie und das ist was Gates lächelnd in seinem Video gesagt hat
50% glauben an Corona die machen alles für ihre sog. Sicherheit . 50% glauben nicht oder sind unsicher den unsicheren wird ein Ausweg geboten darauf reagieren 25% bleiben 25% Rest diese 25% werden von der Regierung zu Feinden stilisiert so das man sie ohne Protest der Bevölkerung einsperren oder entsorgen kann
Es läuft alles nach Plan
Für jede "Freiheit" einen Test den dann jeder selbst zahlen muss ohne ärztliches Attest welches dann wieder angezweifelt wird weil ein Arzt eines zuviel ausgestellt hat wenn die sich überhaupt trauen?
Und ganz nebenbei, was ist mit den Menschen, die nicht geimpft werden dürfen? Die haben dann wohl die Arschkarte...
Wer es noch nicht gesehen hat unbedingt
ansehen. Wer es angesehen hat unbedingt weiter verbreiten. Es könnte
dein Leben und nebenbei die Welt verändern.
https://odysee.com/@mbttr:f/Das-universelle-Gegenmittel:6
So nebenbei wir gemeinsam mit den US ein neuer heißer Krieg in der Ukraine eingerührt.AKK sendet Fregatten ins chinesische Meer ( was haben wir dort zu suchen ?).
Der Finanzscholz verteilt bunt bedrucktes Papier als gäbe es keinen Morgen ( kommende Generationen könnten das angeblich zurückzahlen) und die ökofaschisten in Grün drehen dem Land den Strom ab und Schreddern nebenher die Automobilindustrie. Freuen sich aber schon auf Bärbockkanzler. ( Gott bewahre)
Ich erkenne mein Heimatland nicht mehr wieder! Auch mit meinen Mitdeutschen komme ich kaum noch klar . Los , schnell jetzt , Maske auf, sonst kommt der nächste Blockwart mit Schäferhund um die Ecke und scheisst Dich zusammen!
Wo sind wir hingeraten ?
Da langt ein Strafgesetzbuch
Alles was der
GESUNDHEITSMINISTER SPAHN VERSPRICHT
Geimpfte dürfen frei reisen!
Rückkehr zu Freiheitsrechten wenigstens für Geimpfte ++ Urlaub auch in Deutschland?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
__________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.
Martin Luther King