Ich auch nicht. Hatten die Montagsprotestler in Leipzig 1989 Genehmigungen eingeholt?

Zudem gibt es den Grundsatz der höheren Rechtsentscheidung:
An das Urteil eines OVG ist ein LG in gleicher Sache gebunden, wenn es anders entscheiden möchte; bzw. kann ein Kläger darauf verweisen. Das handhabt die Staatsanwaltschaft ständig so; auch im Verwaltungsrecht bei Behörden wird regelmäßig so verfahren.
Meine Frage an RA Martin Kohlmann:
Wieso soll das jetzt alles anders sein und nicht mehr gelten???

Und daran erkennt man doch, dass keiner weiß, was hier los ist. Ein Narrenhaus eben. Fakt ist, dass das Volk belogen und betrogen worden ist, und das sollte jedem klar sein, dass mit der Regierung und Pokitik etwas gewaltig nicht stimmt. Die Liste ist nahezu unendlich, was man eindeutig belegen kann, bezüglich der Verbrechen in Bezug auf die Bevölkerung. Was reden die Ämter und Behörden also um den heißen Brei herum? Ich bräuchte nur ein paar Fragen stellen, weswegen die Regierung sich dem Volk in gewissen Punkten entgegengestellt hat und sich kriminell verhält, dann käme das Stottern. Also ist klar, womit wir es zu tun haben, und das wissen wahrscheinlich alle hier. Selbst die Corona-Zeit, um nur einen Punkt zu nennen, ist nicht schön zu reden. Ich hätte allerdings mehre Punkte, bei denen sie nicht ohne stottern, versuchen sich aus der Misere zu reden. Der Verrat ist auf jeden Fall keine Einbildung, wie wollen sie das den Bürgern erklären? 🌹

Genau, das ganze Theater mit Anmeldung ist in meinen Augen Obrigkeitshörigkeit !
Unter dem Motto " Wir streiken und kämpfen gegen ein Regime, aber wir lassen das Regime darüber entscheiden, ob wir das dürfen ???" So wird kein Streik gewonnen !
Wir sind der Souverän, wir haben das Sagen, wir haben die Macht, wir müssen uns Dessen endlich mal bewusst werden !!!

Das war seit 1984 nachweislich geplant, die dazugehörigen Akten sind von den Russen freigegeben worden.....

Ein Oberverwaltungsgericht, noch dazu in Berlin, erlaubt es und ein niederes Verwaltungsgericht verbietet es 🤦🏻‍♀️. Also machen und nicht immer erst dumm fragen, bitten und betteln. Wir haben schon früher immer gesagt: Wer viel fragt, bekommt viel dumme Antworten!

Genau, einfach machen

Sehr gute Tipps! Dann fährt man eben ganz, ganz langsam, der Kraftstoff ist alle, der Reifen platt, da gibt es dann maximal ein Minibußgeld von 30 Euro, oder noch nicht einmal das. Dieser Hochverräter Rico Anton verbietet absolut gar nichts!!! Als Erinnerung, dieser Abschaum, hat einen besorgten Grünheiner Vater von 2 Töchtern einst verhöhnt, das er sich und seine Kinder wegen den illegalen Pseudoasylanten und von denen ausgehende Gefahren für Leib und Leben (insbesondere für minderjährige Mädchen) einsperren soll, da dem Verbrecher Anton, die Sicherheit der Deutschen und deren Kinder vollkommen egal ist. Das Kutschmaukenheim ist eben wichtiger wie Ordnung und Frieden und jetzt argumentiert dieses Stück Scheisse mit Ordnung und Frieden, um seine tyrannische Veranlagung auszuleben.

Es ist ein anderer Fall und ein anderes Bundesland.
Im übrigen ist es falsch, daß die Entscheidung eines höheren Gerichtes die niedrigeren binden würde.

Sollte mal jeder Googeln 2. Bundesbereinigungsgesetz und mal in Verbindung mit owig ist alles außer Kraft sollte eigentlich ein Rechtsanwalt wissen

Nur in der BRD fragt man erstmal, ob man überhaupt demonstrieren darf. So wird sich nie irgendwas ändern...

Danke für die Tipps 👍

Wieviel und was hat denn die Firma Polizei überhaupt zu sagen? Welche Befugnisse haben sogenannte ÄmterFirmen und sogenannte BehördenFirmen überhaupt, etwas zu verbieten oder etwas zu genehmigen? Hat darüber schon mal jemand nachgedacht?
Mit welchen Gesetzen wollen denn die sogenannten Ordnungshüter die Demonstranten gängeln und bevormunden?
Das wissen doch nun hoffentlich alle, dass die Gesetze illegal und somit ungültig sind.

Das ist UNSER Protest, der Protest der Bauern, und des gesamten Mittelstandes und des gesamten Volkes. Wollen wir uns nun wieder genehmigen oder verbieten lassen, gegen die Regierung zu protestieren?
Habt ihr schon mal über solche Fragen nachgedacht?

Das Allerwichtigste ist, alle bleiben friedlich und lassen sich auch nicht provozieren!

Wenn man was erreichen will hört man nicht auf diese Verbote ,dann können wir es gleich bleiben lassen ,es steht viel auf dem Spiel ,was haben die uns zu verbieten, wir sind keine Kleinkinder und bestimmt nicht zum Spaß auf der Straße.

Kleine Korrektur zur rechtlichen Einordnung von Herrn Kohlmann:
Eine Spontanversammlung hat so gut wie immer keinen Versammlungsleiter.
Spontanversammlungen sind im ERZ durch die Allgemeinverordnung aber grundsätzlich verboten worden.
Was aber nicht verboten ist, sind Eilversammlungen.
Das bedeutet, ihr könnt bei der Polizei anrufen und eine Eilversammlung anzeigen, die z.B. eine halbe Stunde später beginnen soll. Hierfür benötigt ihr aber einen Versammlungsleiter.

Zu deutsch ! Gegen rechtliche Verfehlungen der Politiker ist kein Kraut gewachsen, der Mob muss sich Alles gefallen lassen. Was sind dass für Proteste fürs Recht wo ich beim Verursacher erst fragen muss ob ich dass auch darf - spart es Euch /// dieser angebliche Generalstreik wird zum Treppenwitz verkommen , ein paar Schuldige Rechtsextreme werden verhaftet und mit einer Armee ins Gefngnis gebracht - werde das Gefühl nicht los , dass die Menschen wirklich nur geborene Sklaven sind !!

89 wurden honni und co gefragt ob sie zurück treten würden,,,,per schriftliche Genehmigung und in hundertfache Ausführung natürlich. Kennt jemand jemanden der damals eine OWI kassiert hat ??? Und vor allem in welcher Währung wurde diese dann bezahlt ???
Ich liebe doch alle......

Die Politbonzen der Kartellparteien haben uns den Krieg erklärt, sie bekämpfen und zerstören uns bewusst! Welche Kämpfer betteln beim Gegner um Erlaubnis, eine Schlacht schlagen zu dürfen??? Das Anmelden der Demonstrationen ist für mich Verrat an den Demonstranten, denn dann kann der Behördenapparat - unser größter Feind! - sich in aller Ruhe aufstellen, polizeil. Dienstpläne optimieren, seine eigenen Truppen konzentrieren und die Demonstranten wunderbar gängeln! Scholz, Habeck und Konsorten sind nur die Handpuppen, der bürokratische Apparat Deutschlands mit seiner Regulierungswut ist das große Problem! Die willigen Untertanen, die sich den Bürokraten knieend anbiedern und lieber den Nachbarn bespitzeln statt sich gegen gängelnde Beamte zu wehren!

Wenn wir jetzt anfangen von denen die uns bekämpfen eine Genehmigung zu erbetteln, dann könnt ihr es auch sein lassen. Das ist ein Zeichen von Schwäche und Feigheit vor dem Feind der mit uns nichts Gutes im Sinn hat außer uns niederzuhalten und auszupressen!

Die Lösung ist ganz einfach: Als Souverän der Polizei verbieten in irgendeiner Weise aktiv zu werden und auffordern den Dienst einzustellen und nach Hause zu gehen.
Alternativ sich dem Protest anzuschließen.

Ein wichtiger Hinweis fehlt.
Festkleben soll legal sein, das hat die Vergangenheit gezeigt.😉